Allgemeine Geschäftsbedingungen

der CM Hausautomatisierung UG (haftungsbeschränkt) für das Angebot PIXELtoNEWS
Stand: 1. November 2026

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, die Sie als Kundin oder Kunde („Kunde“) mit uns über das Angebot PIXELtoNEWS schließen. Anbieter und Ihr Vertragspartner ist die

CM Hausautomatisierung UG (haftungsbeschränkt), Gartenstraße 1, 87545 Burgberg, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Christoph Müller, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Kempten unter HRB 13431, Telefon 015158506026, E-Mail kontakt@pixeltonews.com („wir“, „uns“).

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind als solche gekennzeichnet.

1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere in einem Angebot, gehen diesen AGB vor.

2. Unsere Leistungen

2.1 Sender (Hardware). Wir verkaufen PIXELtoNEWS-Sender. Ein Sender ist ein kleines Gerät, das in Ihrem lokalen Netz die Daten Ihrer Anlage ausliest (z. B. Wechselrichter, Batteriespeicher, Stromzähler) und an unseren Server überträgt. Der Plant-Sender für größere Anlagen kann zusätzlich Signale Ihres Netzbetreibers zur Leistungsreduzierung entgegennehmen und an die Wechselrichter weitergeben. Welche Geräte und Hersteller unterstützt werden, ergibt sich aus der Produktbeschreibung bzw. unserem Angebot.

2.2 Montage und Einrichtung. Auf Wunsch bauen wir Sender vor Ort ein und richten sie ein (Ziffer 8). Art und Umfang ergeben sich aus unserem Angebot.

2.3 Kundenportal. Zu jedem gekauften Sender erhalten Sie ohne zusätzliche Kosten Zugang zu unserem Kundenportal (portal.pixeltonews.com). Dort sehen Sie die Daten Ihrer Anlagen live und im Verlauf, Statistiken und Einstellungen (Ziffer 9).

2.4 Zusatzpakete. Kostenpflichtige Zusatzpakete – derzeit Push-Fehlermeldungen in Paketen nach Anzahl der Sender und der tägliche Energiebericht – können Sie im Kundenportal als Jahresabonnement buchen (Ziffer 10).

2.5 Großanlagen. Für Anlagen mit vielen Wechselrichtern, für die Leistungsreduzierung nach Vorgaben des Netzbetreibers und für Sonderwünsche erstellen wir ein individuelles Angebot. Ergänzend gelten diese AGB.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung unserer Produkte auf der Website und im Kundenportal ist noch kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung, uns ein Angebot oder eine Anfrage zu senden.

3.2 Sender und Montage. Sie können Sender und Montageleistungen über unser Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch anfragen. Wir senden Ihnen daraufhin ein Angebot in Textform (z. B. per E-Mail) mit Preis, Leistungsumfang und Lieferzeit. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie unser Angebot in Textform annehmen (z. B. per E-Mail oder durch Unterschrift). Unser Angebot ist 14 Tage gültig, sofern darin nichts anderes steht. Soll eine Montage vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, bestätigen Verbraucher dies bei der Annahme ausdrücklich in Textform (siehe Widerrufsbelehrung).

3.3 Zusatzpakete im Kundenportal. Sie wählen im Kundenportal ein Paket aus und klicken auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig abonnieren“. Zuvor bestätigen Sie mit einem Häkchen, dass wir sofort – vor Ablauf der Widerrufsfrist – mit der Leistung beginnen sollen. Mit dem Klick geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Abonnements ab. Anschließend werden Sie zu unserem Zahlungsdienstleister Mollie weitergeleitet. Der Vertrag kommt zustande, sobald die Zahlung erfolgreich abgeschlossen ist und wir das Paket in Ihrem Konto freischalten; darüber informieren wir Sie im Portal und mit einer Bestätigungs-E-Mail, der diese AGB und die Widerrufsbelehrung beiliegen. Vor dem Klick auf „Zahlungspflichtig abonnieren“ sehen Sie Paket, Preis und Laufzeit und können Ihre Auswahl jederzeit ändern oder den Vorgang abbrechen.

3.4 Vertragssprache ist Deutsch. Den Vertragstext (Angebot bzw. Buchungsdaten und diese AGB) senden wir Ihnen nach Vertragsschluss in Textform zu. Diese AGB können Sie jederzeit unter pixeltonews.com/agb.html abrufen, speichern und ausdrucken. Ihre gebuchten Zusatzpakete sehen Sie zusätzlich in Ihrem Kundenkonto.

3.5 Für die Nutzung des Kundenportals legen wir für Sie ein Kundenkonto an bzw. Sie legen es selbst an. Bitte achten Sie darauf, dass Ihre E-Mail-Adresse stimmt, da wir Bestätigungen und wichtige Hinweise per E-Mail versenden.

4. Widerrufsrecht

4.1 Verbrauchern steht bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z. B. Website, E-Mail, Telefon) oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten stehen in unserer Widerrufsbelehrung.

4.2 Sie können Ihren Widerruf auch online über unsere Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ unter pixeltonews.com/widerrufen.html erklären.

5. Preise und Zahlung

5.1 Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Versandkosten und Kosten für Montage, Anfahrt und Material nennen wir Ihnen im Angebot.

5.2 Zusatzpakete bezahlen Sie jährlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, Niederlande. Angeboten werden Zahlungsarten, die eine wiederkehrende Abbuchung erlauben (z. B. Lastschrift oder Kreditkarte); sie werden Ihnen beim Bezahlvorgang angezeigt. Jede weitere Jahreszahlung buchen wir über Mollie ab; darüber informieren wir Sie in der Regel 30 Tage vorher per E-Mail.

5.3 Sender und Montage bezahlen Sie per Überweisung: bei reinem Versand vorab (Vorkasse), bei Montage nach Fertigstellung auf Rechnung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug, sofern im Angebot nichts anderes steht.

5.4 Unternehmer kommen ohne Mahnung in Verzug, wenn sie bis zum Fälligkeitstag nicht zahlen. Kann eine Abbuchung aus einem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, nicht ausgeführt werden (z. B. fehlende Deckung, abgelaufene Karte), dürfen wir die dadurch entstandenen Bankgebühren in Rechnung stellen; dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens offen.

5.5 Ist ein Zusatzpaket nach einer fehlgeschlagenen Abbuchung auch nach Erinnerung und einer Frist von mindestens 14 Tagen nicht bezahlt, dürfen wir das Paket bis zur Zahlung sperren. Ihr Kundenportal und Ihre Daten bleiben davon unberührt.

6. Lieferung

6.1 Wir liefern nach Deutschland und Österreich. Lieferungen in andere Länder sind nach Absprache möglich.

6.2 Die Lieferzeit steht in unserem Angebot. Bei Vorkasse beginnt sie mit Eingang der Zahlung.

6.3 Ist ein bestellter Sender nicht verfügbar, informieren wir Sie unverzüglich. Bereits geleistete Zahlungen erstatten wir unverzüglich, wenn Sie nicht auf einen späteren Liefertermin warten möchten.

6.4 Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Für Verbraucher geht die Gefahr erst mit der Übergabe an den Kunden über.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Gelieferte Sender bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

7.2 Unternehmer dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern; sie treten uns bereits jetzt alle daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung berechtigt, solange er seinen Zahlungspflichten nachkommt.

8. Montage und Einrichtung

8.1 Wenn wir Sender vor Ort einbauen oder einrichten, vereinbaren wir mit Ihnen einen Termin. Sie sorgen dafür, dass wir zu diesem Termin Zugang zu den nötigen Räumen und Geräten haben, dass am Einbauort Strom und ein Internetzugang (WLAN oder Netzwerkkabel) vorhanden sind und dass uns die nötigen Zugangsdaten zur Verfügung stehen (z. B. WLAN-Passwort, Zugänge zu Wechselrichtern oder Hersteller-Portalen, soweit erforderlich).

8.2 Arbeiten an elektrischen Anlagen, insbesondere der Anschluss an Rundsteuerempfänger, Zählerschränke oder die Verdrahtung von Steuerleitungen, werden ausschließlich von einer Elektrofachkraft ausgeführt. Ist für Eingriffe in Ihre Anlage die Zustimmung Dritter nötig (z. B. Netzbetreiber, Errichter der Anlage, Vermieter), holen Sie diese vorab ein.

8.3 Stellt sich vor Ort heraus, dass die Anlage anders beschaffen ist als vorher angegeben, oder kann der Termin aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, nicht stattfinden, besprechen wir mit Ihnen das weitere Vorgehen. Den dadurch entstehenden Mehraufwand (z. B. zusätzliche Anfahrt) dürfen wir nach vorheriger Absprache zu den im Angebot genannten Sätzen berechnen.

8.4 Soweit unsere Leistung eine Werkleistung ist, nehmen Sie sie nach Fertigstellung ab. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

9. Kundenportal, Firmware und Updates

9.1 Kostenlose Nutzung. Das Kundenportal mit seinen Grundfunktionen (Anzeige Ihrer Anlagen, Verlauf, Statistik, Einstellungen der Sender) ist im Kaufpreis Ihrer Sender enthalten. Wir stellen es mindestens für fünf Jahre ab Lieferung des jeweiligen Senders bereit und darüber hinaus, solange wir das Angebot PIXELtoNEWS betreiben. Sollten wir den Betrieb später einstellen, kündigen wir dies mindestens sechs Monate vorher an und ermöglichen Ihnen den Export Ihrer Daten.

9.2 Verfügbarkeit. Wir betreiben Portal und Server mit der gebotenen Sorgfalt. Kurze Unterbrechungen, etwa für Wartung, Updates oder bei Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs (z. B. Ausfall des Internetzugangs, Störungen beim Rechenzentrum oder bei Hersteller-Clouds), lassen sich nicht vollständig ausschließen. Geplante Wartungen legen wir nach Möglichkeit in verkehrsarme Zeiten.

9.3 Firmware-Updates. Wir stellen für die Sender Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit und der Sicherheit erforderlich sind – gegenüber Verbrauchern mindestens für den Zeitraum, den Sie nach Art und Zweck des Geräts erwarten können (§ 475b BGB), und nicht kürzer als den Zeitraum nach Ziffer 9.1. Updates können wir über das Internet auf die Sender übertragen. Bei Updates, die nicht nur der Sicherheit oder Fehlerbehebung dienen, informieren wir Sie vorher. Wenn Sie ein bereitgestelltes Update nicht installieren lassen, haften wir nicht für Mängel, die allein darauf beruhen, sofern wir Sie über die Verfügbarkeit und die Folgen informiert haben und das Unterlassen nicht auf einer mangelhaften Anleitung beruht.

9.4 Daten Dritter. Wetterdaten, PV-Prognosen, Börsenstrompreise und Daten aus Hersteller-Clouds beziehen wir von Dritten. Wir zeigen sie so an, wie wir sie erhalten, und können ihre Richtigkeit und ständige Verfügbarkeit nicht garantieren. Prognosen und berechnete Ersparnisse sind Schätzungen und ersetzen keine Abrechnung Ihres Energieversorgers oder Netzbetreibers.

9.5 Ihre Daten. Die Daten Ihrer Anlagen gehören Ihnen. Wir verwenden sie nur, um unsere Leistungen zu erbringen und zu verbessern, wie in unserer Datenschutzerklärung beschrieben. Auf Wunsch stellen wir Ihnen Ihre Daten in einem gängigen Format zur Verfügung.

9.6 Nutzungsrecht. An der Firmware Ihrer Sender erhalten Sie ein zeitlich unbefristetes, einfaches Nutzungsrecht; am Kundenportal ein einfaches Nutzungsrecht für die Dauer seiner Bereitstellung (Ziffer 9.1) bzw. eines gebuchten Zusatzpakets. Verkaufen Sie einen Sender weiter, geht das Recht zur Nutzung der Firmware auf den Erwerber über; den Zugang zum Portal richten wir für den Erwerber neu ein.

10. Zusatzpakete im Abonnement

10.1 Laufzeit. Ein Zusatzpaket läuft zunächst zwölf Monate ab der Freischaltung (erste Laufzeit).

10.2 Verlängerung. Wird das Paket nicht bis zum Ende der ersten Laufzeit gekündigt, läuft es auf unbestimmte Zeit weiter. Der Beitrag wird weiterhin jährlich im Voraus berechnet. Vor dem Ende der ersten Laufzeit und vor jeder weiteren Jahreszahlung erinnern wir Sie in der Regel 30 Tage vorher per E-Mail.

10.3 Kündigung in der ersten Laufzeit. Sie können jederzeit während der ersten Laufzeit zu deren Ende kündigen. Das Paket bleibt bis zum Ende der ersten Laufzeit nutzbar; es wird danach nicht verlängert und nichts mehr abgebucht.

10.4 Kündigung nach der ersten Laufzeit. Nach der ersten Laufzeit können Sie jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Den bereits bezahlten Beitrag für die Zeit nach dem Vertragsende erstatten wir Ihnen tagesgenau (Jahresbeitrag geteilt durch 365 je Tag) auf das Zahlungsmittel, mit dem Sie bezahlt haben.

10.5 Paketwechsel. Buchen Sie ein größeres Paket für Push-Fehlermeldungen, schließen Sie dafür einen neuen Vertrag (mit eigener Laufzeit nach Ziffer 10.1 und eigenem Widerrufsrecht); Ihr bisheriges Paket endet mit der Freischaltung des neuen. Den bereits bezahlten Beitrag des bisherigen Pakets für die Zeit danach erstatten wir Ihnen tagesgenau. Ein Wechsel auf ein kleineres Paket ist zum Ende der bezahlten Zeit des bisherigen Pakets möglich.

10.6 Wie Sie kündigen. Sie können über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ im Kundenportal oder auf unserer Website (pixeltonews.com/kuendigen.html) kündigen, ebenso in Textform (z. B. per E-Mail an kontakt@pixeltonews.com oder per Brief). Wir bestätigen Ihnen die Kündigung unverzüglich per E-Mail mit ihrem Inhalt, Datum und Uhrzeit des Eingangs und dem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag endet. Die Kündigungsseite auf unserer Website erreichen Sie ohne Anmeldung.

10.7 Wir können ein Zusatzpaket mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der ersten Laufzeit kündigen, danach zum Ende eines bezahlten Jahres. Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.8 Für Unternehmer gilt ergänzend: Abweichende Laufzeiten und Preise, etwa für Großanlagen, können im Angebot vereinbart werden.

11. Leistungsreduzierung und Steuerfunktionen

11.1 Mit dem Plant-Sender können Signale Ihres Netzbetreibers zur Leistungsreduzierung (z. B. über einen Rundsteuerempfänger) an Ihre Wechselrichter weitergegeben werden. Weitere Sender können Geräte wie Batteriespeicher oder Verbraucher nach Ihren Einstellungen steuern.

11.2 Als Betreiber Ihrer Anlage bleiben Sie für die Einhaltung der Vorgaben Ihres Netzbetreibers und der gesetzlichen Anforderungen (insbesondere des Erneuerbare-Energien-Gesetzes) verantwortlich. Bitte stimmen Sie die Lösung vor Inbetriebnahme mit Ihrem Netzbetreiber ab, soweit dieser das verlangt. Gern unterstützen wir Sie dabei mit technischen Angaben.

11.3 Die Weitergabe der Signale setzt voraus, dass der Sender mit Strom versorgt ist und die Wechselrichter über das vereinbarte Netzwerk bzw. die RS485-Verbindung erreichbar sind. Der Sender meldet im Portal, wenn ein Wechselrichter eine Vorgabe nicht übernommen hat; mit gebuchtem Paket für Push-Fehlermeldungen erhalten Sie diese Meldung zusätzlich auf Ihr Handy. Bitte prüfen Sie solche Meldungen zeitnah.

11.4 Steuerfunktionen führen wir nur aus, wenn Sie sie eingerichtet oder freigegeben haben. Einstellungen, die Sie selbst vornehmen, liegen in Ihrer Verantwortung.

12. Pflichten des Kunden

12.1 Halten Sie Ihre Zugangsdaten zum Kundenportal geheim und informieren Sie uns, wenn Sie einen Missbrauch vermuten.

12.2 Sorgen Sie für die Stromversorgung und den Internetzugang der Sender. Ohne Internetverbindung können keine Daten übertragen und keine Meldungen versendet werden.

12.3 Sie dürfen die Firmware der Sender nicht verändern, nicht zurückentwickeln und keine fremde Software aufspielen, soweit dies nicht gesetzlich erlaubt ist. Andernfalls entfällt unsere Verantwortung für daraus entstehende Fehler.

12.4 Sie dürfen das Kundenportal nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht automatisiert in einem Umfang abfragen, der den Betrieb beeinträchtigt.

13. Mängelrechte

13.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, für Sender als Waren mit digitalen Elementen einschließlich der Pflicht zur Bereitstellung von Aktualisierungen (Ziffer 9.3).

13.2 Für Unternehmer gilt abweichend: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Sendern beträgt ein Jahr ab Lieferung. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware, in Textform anzeigen (§ 377 HGB bleibt für Kaufleute unberührt). Wir dürfen nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatz liefern. Die Verkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 14, nicht für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b, 478 BGB und nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

13.3 Garantien geben wir nur, wenn wir sie ausdrücklich als solche bezeichnen.

14. Haftung

14.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

14.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

14.3 Im Übrigen ist unsere Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

14.4 Die Messdaten Ihrer Anlage werden auch von Ihren Geräten bzw. Ihrem Netzbetreiber erfasst; unsere Anzeige ist keine verbindliche Abrechnungsgrundlage.

15. Kündigung, Vertragsende und Ihre Daten

15.1 Die Nutzung des kostenlosen Kundenportals können Sie jederzeit beenden, indem Sie uns dies in Textform mitteilen oder die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ verwenden. Ihre Sender verlieren dadurch die Portalfunktionen (Anzeige, Meldungen, Steuerung über das Portal). Gebuchte Zusatzpakete enden dabei nach Ziffer 10.

15.2 Nach Vertragsende löschen wir Ihr Kundenkonto und die Daten Ihrer Anlagen spätestens nach drei Monaten, sofern wir nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet sind. Vorher können Sie einen Export Ihrer Daten verlangen.

16. Änderungen dieser Bedingungen und der Leistungen

16.1 Wir dürfen Kundenportal, Firmware und Zusatzpakete ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht, etwa die Anpassung an neue Technik, an geänderte Schnittstellen von Herstellern, an Sicherheitsanforderungen oder an eine geänderte Rechtslage, und die Änderung für Sie keine zusätzlichen Kosten verursacht. Änderungen am Kundenportal und an der Firmware dürfen die beim Kauf beschriebenen Funktionen Ihrer Sender nicht verschlechtern.

16.2 Beeinträchtigt eine Änderung Ihren Zugang zu einem gebuchten Zusatzpaket oder dessen Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informieren wir Sie mindestens sechs Wochen vorher in Textform; Verbraucher können den Vertrag über das Zusatzpaket dann innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information oder nach der Änderung, je nachdem was später ist, unentgeltlich beenden (§ 327r BGB). Bereits bezahlte Beiträge für die Zeit danach erstatten wir tagesgenau.

16.3 Preisänderungen für bestehende Zusatzpakete gelten nur, wenn Sie ihnen ausdrücklich zustimmen. Stimmen Sie nicht zu, läuft das Paket zum bisherigen Preis weiter; wir können es dann nach Ziffer 10.7 kündigen.

16.4 Änderungen dieser AGB teilen wir Ihnen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Sie gelten für laufende Verträge nur, wenn Sie zustimmen. Ohne Ihre Zustimmung gelten die bisherigen AGB weiter; unser Recht zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

17.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Wir dürfen auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.

17.3 Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

17.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.